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   BAG, 29.02.1972 - 1 AZR 176/71   

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https://dejure.org/1972,1430
BAG, 29.02.1972 - 1 AZR 176/71 (https://dejure.org/1972,1430)
BAG, Entscheidung vom 29.02.1972 - 1 AZR 176/71 (https://dejure.org/1972,1430)
BAG, Entscheidung vom 29. Februar 1972 - 1 AZR 176/71 (https://dejure.org/1972,1430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebliche Teile der Belegschaft - Wesentliche Betriebsteile - Stillegung von Betriebsteilen - Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer - Änderung des Betriebszwecks - Änderung der Betriebsanlagen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Unternehmerische Initiative - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 141
  • NJW 1972, 1342
  • MDR 1972, 721
  • DB 1972, 1118
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.01.1961 - 1 AZR 53/60

    Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen - Zustimmung des Betriebsrats -

    Auszug aus BAG, 29.02.1972 - 1 AZR 176/71
    Da die Beklagte das Verfahren der §§ 72 Abs. 2, 75 BetrVG 1952 jedenfalls nicht ausgeschöpft hat, muß sie sich so behandeln lassen, als ob eine Einigung oder ein Einigungsvorschlag vorläge, demzufolge sie dem Kläger nicht hätte kündigen dürfen (BAG 10, 329 [333/334-J = APNr» 2 zu § 72 BetrVG).
  • BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 40/80

    Definition der Betriebsverlegung

    Ob die konkrete Betriebsänderung solche Nachteile zur Folge haben kann, sei daher nicht gesondert zu prüfen, um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eingreifen zu lassen (BAG 22, 73 = AP Nr. 6 zu § 72 BetrVG und BAG 24, 141 = AP Nr. 9 zu § 72 BetrVG).
  • BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

    Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen

    Die Anwendung des Ermessens ist in der Revisionsinstanz nur dahin überprüfbar, ob die Voraussetzungen und Grenzen richtig beachtet sind, das Revisionsgericht kann jedoch nicht sein Ermessen an das des Berufungsgerichts setzen (vgl. KR-Becker, aa0, § 10 Rz 71; Hueck, aa0, § 10 Rz 7; Herschel/Löwisch, aa0, § 10 Rz 9; BAG Beschluß vom 12. August 1954 - 2 AZR 182/54 - AP Nr. 17 zu § 72 ArbGG 1953; BAGE 9, 131, 135 = AP Nr. 7 zu § 7 KSchG, zu 3 der Gründe; BAGE 21, 221, 229 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 5 der Gründe; BAG Urteil vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP Nr. 68 zu § 626 BGB; BAGE 24, 141 [BAG 29.02.1972 - 1 AZR 176/71] = AP Nr. 9 zu § 72 BetrVG).
  • BAG, 22.08.1980 - 7 AZR 575/78
    Bei der Festsetzung der Höhe kommt es im wesentlichen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses und den Grad der Sozialwidrigkeit eines etwa vorwerfbaren Verhaltens des Arbeitnehmers an (BAG 25, 43 [49] s AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969 [zu II 3 der Gründe]; BAG 24, 141 [147] s AP Nr. 9 zu § 72 BetrVG [zu 3 der Gründe]).
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